Keine Verfassungsreform, keine Stabilität, kein Renzi 


von Vincenzo   Delle Donne



Es muss sich etwas ändern, damit sich nichts ändert.  Diese erhellende  Maxime aus dem „Gattopardo“ von Tomasi di Lampedusa hat  offenbar noch immer ihre Gültigkeit. Die miserable verfasste Verfassungsreform der Renzi-Regierung lehnte das italienische Wahlvolk  jedenfalls  beim Referendum am vergangenem  4. Dezember nach großem Getöse  mit großer Mehrheit ab.  Renzi drohte zuvor lauthals, politisch  zum Privatier zu werden, wenn die Verfassungsreform abgelehnt würde. Jetzt ist der aufbrausende „Verschrotter“  tatsächlich  zurückgetreten, aber    die neue Regierung ist  eigentlich eine Neuauflage seiner alten Regierung:  Nur dass statt seiner der ex-Außenminister  Paolo Gentiloni Ministerpräsident spielen kann.  Auch die frühere Reformministerin, Maria Elena Boschi, die  ihre politische Karriere ebenfalls  mit der Verabschiedung der Reform verknüpft hatte,   wurde sogar befördert.  Sie wurde zur neuen  Staatsministerin für das Amt des Ministerpräsidenten ernannt.  

Das Parlament sprach derweil  der neuen Regierung  das obligate Vertrauen  aus. Die Oppositionsgruppierungen  der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord beteiligte sich nicht mal an der Abstimmung. Noch nie habe ein Ministerpräsident eine solch langweilige Antrittsrede gehalten, unkten die Gazetten.   Die deklarierten Ziele der neuen Regierung, auf deren schnelle Umsetzung Staatspräsident Sergio Mattarella pocht,  liegen aber  auf der Hand. Sie muss in erster Linie ein neues Wahlgesetz verabschieden, Bankenpleiten abwenden und sich um den Wiederaufbau in den Erdbebengebieten kümmern.

Das in ganz Europa erwartete italienische Untergangsszenario ist ebenfalls ausgeblieben. Die Börse reagierte sogar positiv auf den Ausgang des Referendums. Vom Austritt Italiens aus dem Euro kann ebenfalls keine Rede sein.  Renzi selbst erwägt nun, wieder zur  Vorwahl des Partito Democratico anzutreten.  Schließlich könne man die  über 40% Wähler, die beim Referundum für seine Reform gestimmt haben, nicht im Stich lassen, meinte er.  Doch ein Teil der Partei ist erst einmal  froh, den großkotzigen Toskaner vorerst im politischen Abseits zu wissen.